Allgemeine Geschäftsbedingungen der drivolino GmbH

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1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Rechte und Pflichten bei der Nutzung von drivolino. Ihr Vertragspartner ist die drivolino GmbH (nachfolgend „drivolino“ bzw. „wir“). Genauere Angaben zu uns finden Sie in der Rubrik Über uns oder in unserem Impressum.
drivolino weist ausdrücklich darauf hin, dass der Leistungsgegenstand von drivolino kein eigener Fahrschulbetrieb ist und drivolino keine Fahrausbildung durchführt bzw. durchführen lässt. drivolino tritt ausschließlich als Vermittler von Fahrschuldienstleistungen auf und ist nicht an der Leistungserbringung beteiligt. Die Fahrschulen, die auf drivolino gelistet sind erbringen Ihre Dienstleistung auf Grundlage Ihrer eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Geschäftsbedingungen werden von drivolino ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, dass drivolino der Geltung ausdrücklich zugestimmt hätte.

2. Leistungsgegenstand und Zusatzdienste von drivolino
drivolino stellt eine technische Internetplattform zur Verfügung, auf der Fahrschulen Präsentations- und Vermittlungsdienstleistungen erhalten. Mit den angebotenen Funktionen wird eine Vermittlung von Dienstleistungen im Fahrschulbereich gefördert, d.h. Fahrschüler werden an kooperierende Fahrschulen (Partner) vermittelt.
Die Nutzer des Portals haben keinen Anspruch auf die Vorhaltung bestimmter Funktionen durch drivolino, gleich ob es solche Funktionen in der Vergangenheit bereits gab oder nicht. drivolino ist als Betreiber jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt Funktionen des Portals zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen mit dem Eintreten sachlicher oder persönlicher Bedingungen zu verbinden, außer zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Die Nutzung des Portals ist kostenfrei, es sei denn zwischen den Parteien ist grundsätzlich etwas anderes vereinbart. Das heißt, dass Partner des Portals gegen Entgelt Zusatzdienste in Anspruch nehmen können – diese beziehen sich im Wesentlichen auf die Erweiterung des eigenen Profils und auf die Vermittlung von Interessenten zu Fahrschulen.

3. Ihre Zugangsdaten

Geben Sie Ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weiter. Die Weitergabe an Mitarbeiter zu dienstlichen Zwecken ist gestattet. Stellen Sie dabei sicher, dass Ihre Mitarbeiter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beachten.
Zusammen mit Ihrem Benutzernamen wählen Sie bitte ein möglichst sicheres Passwort. Bitte ergreifen Sie die erforderlichen Maßnahmen, um Ihr Passwort gegen den unbefugten Gebrauch zu schützen. Verraten Sie bitte deshalb niemandem Ihr Passwort. Falls Sie Ihr Passwort vergessen, so müssen Sie dies bitte selbst zurücksetzen – unsere Mitarbeiter haben keine Kenntnis über Ihr Passwort, da dies verschlüsselt vorliegt.
Bitte informieren Sie unseren Kundenservice unverzüglich, wenn Sie den Eindruck haben, dass Dritte Ihre Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung Ihrer Zugangsdaten dürfen wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder schließen. Falls Dritte Ihre Zugangsdaten aufgrund Ihres Verschuldens unberechtigt nutzen, haben Sie die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen und etwa entstehende Nutzungsentgelte zu zahlen.

4. Information und Kommunikation

Falls Sie Fragen oder Anregungen haben, so sind wir zu unseren Geschäftszeiten (Mo. bis Fr. 09:00 – 18:00 telefonisch gut zu erreichen). Ansonsten stehen wir Ihnen auch sehr gerne über unsere Kontaktformulare oder per E-Mail unter kontakt@drivolino.de zur Verfügung.
Die Kommunikation zwischen Fahrschulen und Fahrschülern erfolgt über unsere Kommunikationsplattform. Fahrschüler und Fahrschüler haben jeweils Ihren persönlichen Bereich, über den die Kommunikation erfolgt. Bei Eingang neuer Nachrichten im persönlichen Bereich (Cockpit) benachrichtigen wir Sie per E-Mail. Es ist deshalb wichtig, dass Sie Ihre E-Mail-Adresse stets aktuell halten und Ihr E-Mail-Konto regelmäßig auf den Eingang von Nachrichten überprüfen. Bitte überprüfen Sie auch regelmäßig Ihre Spam-Ordner.

5. Nutzung

Wir bemühen uns, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder andere Einschränkungen der Nutzung der Dienste, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass wir bei dem gegenwärtigen Stand der Kommunikationstechnik derartige Einschränkungen nicht vollständig ausschließen können. Dies gilt für diejenigen Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen.
Die Wartung und Weiterentwicklung unserer Dienste bedingen zeitweilige Nutzungseinschränkungen. Wir achten darauf, dass diese in einem für Sie zumutbaren Umfang bleiben.
Unsere Plattform ist für die gängigen, aktuellen Browser optimiert. Sollten Sie ältere Browserversionen nutzen, so kann dies teilweise zu Darstellungsproblemen führen. Wir bitten Sie daher, Ihren verwendeten Browser auf dem aktuellsten Stand zu halten.
Um unsere Systeme sowie Dritte vor schädlichen Programmen und Inhalten wie z. B. Viren, Trojanern oder Spam-E-Mails zu schützen, können wir technische Schutzmaßnahmen einsetzen. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz von Filtersystemen, soweit ein solcher insbesondere zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angemessen ist.

6. Inhalte von Fahrschulen

Als Plattform bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich und Ihre Fahrschule unter anderem im Rahmen des drivolino Profils oder im Rahmen Ihrer Angebote zu präsentieren. Sie können Ihr Profil und Ihre Angebote selbst pflegen. Zu diesen Zwecken können Sie Daten, Texte und Bilder einbinden. Die Kommunikation zwischen Ihnen und den potenziellen Kunden bleibt Ihnen überlassen, sprich, Sie bestimmen, welche Informationen Sie Interessenten über unsere Plattform zukommen lassen möchten. An Ihren Inhalten beanspruchen wir keine Nutzungs- oder Verwertungsrechte.
Für alle Inhalte, die Sie im Rahmen unserer Dienste einstellen oder zugänglich machen, müssen Sie über die erforderlichen Rechte verfügen. Bitte prüfen Sie daher vor einer Veröffentlichung von Inhalten, ob Sie hierfür über die notwendigen Rechte verfügen.
Wir sind berechtigt Inhalte, die Sie eingestellt haben, zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. diese AGB‘s verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht besteht insbesondere, wenn gegen Sie wegen Inhalten, die Sie eingestellt haben, behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen geführt werden. Wir können die Sperrung so lange aufrechterhalten, bis die Verdachtsmomente ausgeräumt sind.

7. Empfehlung, Kundenstimmen und Erfahrungsberichte

drivolino weist ausdrücklich darauf hin, dass hervorgehobene Fahrschulen, bereitgestellte Informationen sowie Daten und Sonstiges einer Fahrschule keine Aufforderung zur Auswahl einer bestimmten Fahrschule darstellen. Wir bemühen uns Inhalte, Qualitäten, Leistungen, Bilder, Grundbeträge, Preise, etc. von Fahrschulen sachgemäß darzustellen, so dass dem Interessenten Informationen zur Verfügung gestellt werden, um sich ein eigenes Bild bzgl. der Wahl der passenden Fahrschule zu verschaffen. Die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben obliegt der entsprechenden Fahrschule. Pauschal- oder Festpreise im Fahrausbildungsmarkt sind nicht zulässig, da ein Gesamtpreis immer von vielen verschiedenen Faktoren abhängt. Zudem wird dieser maßgeblich durch die Anzahl der Ausbildungsfahrten beeinflusst.
Kundenstimmen oder Erfahrungsberichte werden auf der Plattform oder durch die Fahrschulen selbst erstellt. drivolino ist es dabei nicht möglich, diese auf Richtigkeit noch auf mögliche rechtsverletzende Inhalte zu überprüfen. Bei konkretem Hinweis auf rechtswidrige Inhalte werden diese jedoch gesperrt oder entfernt.

8. Rechtmäßige Nutzung, Sperrung

Nutzen Sie unser Portal nur in einer Weise oder zu Zwecken, die nicht gegen diese AGB bzw. gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Bitte beachten Sie insbesondere:
Die Verbreitung von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden sowie sittenwidrigen Inhalten ist verboten. Ebenso untersagt ist die Verbreitung von Informationen, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Ferner dürfen Sie nicht zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen für Straftaten herstellen oder verbreiten.
Die Beleidigung, Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer Nutzer ist verboten. Durch Ihre Nutzung dürfen Sie Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzen.
Wir weisen ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen des Fahrlehrergesetzes und entsprechenden Ergänzungen dessen durch Verordnungen hin. Dies gilt insbesondere für die Erbringung und Abrechnung Ihrer Dienstleistungen sowie die Einhaltung der Pflichten des Fahrlehrergesetzes. Sie sind verpflichtet, im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Fahrausbildungsbetrieb die Einhaltung des Fahrlehrergesetzes sicherzustellen.
Wenn Sie diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verletzen, können wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Diese können sich bei geringen Verstößen auf den Hinweis beschränken, dass die AGB, gesetzliche Bestimmungen oder die Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt wurden. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder völligen Sperrung einzelner Leistungen oder Ihres Zugangs oder sogar zur fristlosen Kündigung führen. Im Falle einer solchen Sperrung sind Sie weiterhin zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.

9. Gewährleistung und Haftung

Entwicklungen umfangreicher Softwaresysteme können nach dem Stand der Technik nicht fehlerfrei hergestellt werden. Soweit Systeme aus mehreren autonomen Computernetzwerken bestehen sind jederzeit Manipulationen möglich. Daher übernimmt drivolino keine Gewähr für die Richtigkeit der angezeigten Inhalte.
drivolino haftet nur, soweit von ihrer Seite (sei es ein Erfüllungsgehilfe, ein von Gesetzwegen bestimmter Vertreter wie z.B. der Geschäftsführer oder sonstige Personen, die drivolino direkt zugehörig sind), ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch drivolino, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden. In allen anderen Fällen haften wir nur, soweit der entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
Für Dienste, die wir unentgeltlich bereitstellen, besteht ein Haftungsausschluss für Schäden, die wir leicht fahrlässig verursachen.
Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.

10. Vertragsverhältnis, Laufzeit und Beendigung des Vertrages

Die Kontaktaufnahme, der Informationsaustausch und die Vermittlung bleiben für den Interessenten (Fahrschüler) ohne wirtschaftliche Verpflichtung und sind somit kostenfrei. Interessenten können Ihre Registrierung auf drivolino jederzeit widerrufen bzw. sich jederzeit abmelden. Ein Vertrag zwischen einem Interessenten und einer Fahrschule kommt erst nach Unterzeichnung eines Ausbildungsvertrages mit der Fahrschule zu Stande. Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass Fahrschüler, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen gesetzlichen Vertreter benötigen.
Die Eintragung einer Fahrschule auf drivolino erfolgt auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit von beiden Parteien kündbar. Sofern eine Fahrschule mit uns einen entgeltlichen Vertrag abgeschlossen hat, sind die Details zu Vergütung, Zahlungsart, Laufzeit und Kündigung der jeweiligen Auftragsbestätigung zu entnehmen.
Für eine Kündigung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice oder senden Sie eine E-Mail an kontakt@drivolino.de. Bitte beachten Sie, dass Sie nach Wirksamwerden der Kündigung unsere Dienste nicht mehr nutzen können. Das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, bleibt für beide Parteien unberührt.
Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen. Vertrauliche Informationen im Sinne dieses Vertrages sind insbesondere Vergütungsvereinbarung und sonstige Sondervereinbarung, welche im Zusammenhang mit zu leistenden Entgelten stehen.

11. Abrechnung, Zahlung, Fälligkeit, Verzug

Wir werden Sie immer im Vorfeld darauf hinweisen, wenn eine Leistung kostenpflichtig ist bzw. wird. In diesem Falle werden wir Ihnen die Preise und Leistungsmerkmale vorab mitteilen. Details entnehmen Sie bitte der Ihnen übermittelten Leistungsbeschreibung.
Gültige Zahlungsarten sind derzeit Rechnung oder Lastschrift. Falls nicht anders vereinbart, erfolgen alle Zahlungen per Rechnung vierteljährlich im Voraus, Lastschriften werden monatlich gezogen. Drivolino stellt dem Kunden für alle Zahlungen eine Rechnung zur Verfügung, alle Beträge sind grundsätzlich mit Rechnungserhalt fällig. Die Fahrschule gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen ist.
Sofern Sie uns Ihre Bankverbindung mitgeteilt haben, ermächtigen Sie uns widerruflich zum Einzug der fälligen Vergütung für die Nutzung entgeltlicher Leistungen mittels Lastschrift. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihr Konto zu dem Termin des Lastschrifteinzuges, den wir Ihnen mit der Auftragsbestätigung mitteilen, die notwendige Deckung aufweist. Wir werden die Abbuchung mit einer verkürzten Vorlaufszeit von 8 Tagen vor Fälligkeit per E-Mail ankündigen (Pre-Notification).
Bei Fehlschlagen des Einzugs über die von Ihnen bereitgestellte Kontoverbindung oder bei einem vorzeitigen Widerruf der Einzugsermächtigung ohne Angabe einer alternativen Einzugsmöglichkeit sind wir berechtigt, Ihren Zugang zu sperren. Dies gilt auch, wenn Sie mit Zahlungen in Verzug geraten sind. Wir werden die Sperre nach Eingang des rückständigen Betrages aufheben. Zudem müssen Sie uns die Kosten einer von Ihnen zu vertretenden Rücklastschrift auf der Basis eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von zwölf Euro ersetzen.
Sofern wir Ihnen eine Abrechnung über die angefallene Vergütung erstellen, sind Sie verpflichtet, etwaige Einwendungen gegen deren Höhe innerhalb von vier Wochen seit Zugang zu erheben. Ihre Einwendungen sind zu begründen. Die Unterlassung einer fristgerechten Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung.
Im Falle eines Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, nach zunächst erfolgter Zahlungserinnerung, Mahnkosten zu verlangen. Des Weiteren ist drivolino berechtigt Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung stellen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

12. Leistungspakete und Anpassungen

Drivolino bietet verschiedene Leistungspakete (Starter, Premium) an. Details sind den Leistungsbeschreibungen zu entnehmen. Inhalte und Funktionen innerhalb der Leistungspakete werden durch drivolino fortlaufend angepasst und optimiert, was aber nicht zwingend zu Tarifanpassungen führt. Sollte es zu einer Anpassungen der Gebühren für bestimmte Leistungsinhalte kommen, so wird drivolino mit einer Vorankündigungsfrist von einem Monaten darüber informieren. Der Kunde (Fahrschule) kann dieser Tarifanpassung schriftlich widersprechen. Erfolgt bis zur Umstellung auf angepasste Gebühren kein schriftlicher Widerspruch durch den Kunden, so wird der neue Tarif wirksam. Anpassungen bzw. Umstellungen von Leistungspaketen (Tarifwechsel) sind jederzeit auf Kundenwunsch möglich.

13. Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten vom Fahrschüler erfolgt unter den Bestimmungen des deutschen Datenschutzes gemäß BDSG. Unsere Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB und unter folgender URL abrufbar www.drivolino.de/datenschutz

14. Änderung oder Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft abzuändern. Die Mitteilung darüber erfolgt schriftlich oder per E-Mail. Wird diesen Änderungen nicht innerhalb eines Monats widersprochen, so gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der im Falle von Änderungen der AGB noch einmal gesondert hingewiesen.

15. Gerichtsstand

Sofern Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, wird München als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von drivolino vereinbart.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, falls die allgemeinen Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg mit drivolino!
(Stand Januar 2014)
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